Neuigkeiten

Auf dieser Seite berichten wir über aktuelle Entwicklungen und Termine aus den Projekten digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliches Online-Verfahren.

Ein Smartphone-Bildschirm zeigt eine Webseite mit der Überschrift „Geld bei Flugproblemen einfordern“. Darunter befinden sich zwei graue Balken als Platzhalter für Text. Am unteren Bildschirmrand ist ein blauer Button mit der Aufschrift „Digitale Klage“.

27.3.2025

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Launch der digitalen Klage für Fluggastrechte

Weißer Hintergrund mit den Logos des Bundesministeriums der Justiz, der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz am oberen Rand. Mittig steht der Text "Reformkommission Zivilprozess der Zukunft" in blauer Schrift, gefolgt von "im Auftrag des 3. Digitalgipfels der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder" in kleinerer, schwarzer Schrift.

19.3.2025

Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ veröffentlicht Abschlussbericht

Ein unscharfes Foto einer Person mit blonden Haaren, die vor zwei Computermonitoren sitzt. Auf dem rechten Bildschirm ist eine Webseite der Bundesrepublik Deutschland zu sehen, die eine Kommunikationsplattform für Gerichtsverfahren darstellt. Der linke Monitor zeigt eine ähnliche Webseite.

13.3.2025

Erste Schritte für eine Kommunikationsplattform für Online-Zivilverfahren

Ein Schild mit der Aufschrift 'Interview room' ist an einer Glasscheibe befestigt. Dahinter ist ein Besprechungsraum zu sehen, in dem zwei Personen an einem Tisch sitzen und arbeiten. Der Raum ist hell erleuchtet, mit Regalen und Pflanzen im Hintergrund.

4.2.2025

Nutzendenforschung im Projekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“

24.1.2025

Neue Vertragsphase für „Zugang zum Recht“-Projekte gestartet

Screenshot einer Webseite zum Online-Ausfüllen eines Formulars für Prozesskostenhilfe. Der Titel lautet: „Prozesskostenhilfe – Formular online ausfüllen“. Darunter steht eine kurze Beschreibung, dass das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ Teil des Antrags auf Prozesskostenhilfe ist. Es wird erklärt, dass Nutzer Schritt für Schritt durch das Formular geführt werden und es am Ende herunterladen können. Ein Button mit der Aufschrift „Formular online ausfüllen“ ist sichtbar. Links daneben ist ein kleines Vorschaubild eines Formulars zu sehen.

16.12.2024

Digitale Rechtsantragstelle: Launch eines digitalen Formulars aus dem Themenbereich Prozesskostenhilfe

Das Bild zeigt zwei Personen, die in einem modernen Büro an einem Tisch sitzen und an ihren Laptops arbeiten. Im Vordergrund sitzt eine Person mit blonden Haaren konzentriert vor ihrem Laptop, während im Hintergrund eine Person mit hochgesteckten Haaren ebenfalls am Laptop arbeitet.

29.11.2024

Wie wir ein digitales Eingabesystem zur Erstellung und Einreichung einer Klage im Bereich der Fluggastrechte entwickeln

Gruppenfoto von acht Personen, die in zwei Reihen vor einem neutralen Hintergrund stehen. In der vorderen Reihe knien zwei Männer und eine Frau; der Mann links hält eine Urkunde mit vpm Preis für gute Verwaltung. Die hintere Reihe besteht aus fünf Personen, die lächeln und sich locker positionieren. Alle Personen tragen Namensschilder, und die Stimmung wirkt freundlich und entspannt.

11.11.2024

Projektteam Digitale Rechtsantragstelle gewinnt Preis für gute Verwaltung 2024

Diagramm zum Thema "RegE Online-Verfahren". Im Zentrum des Bildes befindet sich ein Text "Erprobungsgesetzgebung und Experimentierklauseln". Von diesem Zentrum aus gehen Pfeile zu fünf weiteren blauen Rechtecken, die jeweils unterschiedliche Aspekte des Verfahrens darstellen: Oben rechts: "Befristung (10 Jahre), Unten rechts: "Evaluierung (nach 4 und 8 Jahren)", Unten: "Technologieoffene Regelungen", Unten links: "(Teil-) Vorwegnahme der Produktentwicklung", Oben links: "Begrenzung auf pilotierende Gerichte".

6.11.2024

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Der Bildschirm zeigt eine Abbildung mit der Überschrift „So funktioniert es“. Darunter ist eine gezeichnete Grafik eines Dokuments zu sehen, auf dem „Einfach erklärt“ steht. Daneben ist ein kurzer Text zu lesen: „Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist in einfacher, bürgernaher Sprache erklärt.“ In der linken Bildhälfte befinden sich verschiedene Werkzeuge und Symbole des digitalen Whiteboard-Programms.

1.11.2024

Digitale Rechtsantragstelle: Recherchephase zum Thema „Zwangsvollstreckungsschutz für Schuldner:innen“ abgeschlossen

Ein Blatt mit einer Beschreibung für eine Nutzerin mit einer Sehbehinderung neben einer Pizzaschachtel und einem Laptop-Computer.

4.9.2024

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Wie wir unser Produkt auf Barrierefreiheit testen

Die Grafik zeigt ein Smartphone-Display mit einer Website oder App, auf der man Beratungshilfe beantragen kann. Auf dem Bildschirm steht der Text "Beratungshilfe beantragen" und darunter gibt es einen blauen Button mit der Aufschrift "Antrag online ausfüllen".

7.8.2024

Digitale Rechtsantragstelle: Launch der digitalen Antragserstellung für Beratungshilfe

Eine Hand hält ein Smartphone, das ein Online-Formular für Flugprobleme anzeigt. Auf dem Bildschirm ist zu lesen: „Geld bei Flugproblemen einfordern“. Darunter wird erklärt, dass die Nutzer bei Verspätung, Annullierung oder Überbuchung des Fluges Informationen über ihre Rechte und Möglichkeiten finden können. Es gibt eine blaue Schaltfläche mit der Aufschrift „Vorab-Check starten”

31.7.2024

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Launch eines ersten Onlinedienstes für Fluggastrechte

Das Bild zeigt eine Büroszene mit zwei Personen, die an einem Besprechungstisch sitzen und auf Laptops arbeiten. Die Frau links lächelt und gestikuliert, während der Mann rechts konzentriert auf seinen Bildschirm schaut. Auf dem Tisch stehen mehrere Laptops, von denen einer ein farbenfrohes Diagramm anzeigt. Im Hintergrund befindet sich ein modernes Büro mit Glastrennwänden und einem großen Monitor an der Wand.

30.7.2024

Digitale Rechtsantragstelle: Arbeit am nächsten Online-Formular hat begonnen

Zwei Personen mit langen Haaren schauen auf 8 kleine Poster zu Barrierefreiheit, die jeweils eine Reihe von 5 Dinge mit Richtig und Falsch überschrieben zeigen.

12.6.2024

Unser Ansatz für die Entwicklung eines barrierefreien zivilgerichtlichen Online-Verfahrens

Illustration, die ein Handy zeigt, umgeben von farbigen Quadraten und Kreisen.

12.6.2024

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Vernetzung und Austausch der Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie

Die Grafik mit dem Titel "Rahmenbedingungen und Herausforderungen" zeigt drei sich überschneidende Kreise. Der erste Kreis auf der linken Seite ist dunkelblau und enthält die Worte "Verzahnung von Technik und Recht". Der mittlere Kreis ist hellblau und enthält die Worte "Herausforderung der agilen Entwicklung". Der dritte Kreis auf der rechten Seite ist weiß und enthält die Worte "Erprobung und Reallabore".

11.6.2024

Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt

Die Grafik zeigt eine schematische Darstellung eines Prozesses zur Übermittlung von Justizdokumenten. Oben ist die Website service.justiz.de abgebildet. Von links kommen Pfeile von "OZG-Nutzerkonten" und "beA" zu einem zentralen Punkt, der "PDF + XML" markiert ist. Von dort geht ein Pfeil zu "EGVP" und weiter zu einem Bild eines Amtsgerichtsgebäudes.

6.6.2024

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Entwicklung von XJustiz-Datensätzen für die Klageeinreichung

16.4.2024

Offene Informationsveranstaltung: Blick in das Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ am 23. April 2024

25.3.2024

Entwicklung einer Vision für ein Bund-Länder-Justizportal

Schloss Wustrau

20.3.2024

Austausch zu „Zugang zum Recht“-Projekten bei Tagung der Deutschen Richterakademie

Eine Frau in schwarzer Kleidung hält ein Mikrofon in der Hand und steht vor einem Bildschirm auf einer kleinen Konferenzbühne.

28.2.2024

Warum Transformationsmanagement im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ so wichtig ist

Folie aus einer Präsentation mit der Überschrit „4 Prototypen-Iterationen“

27.2.2024

Klare Sprache im Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“

Blaue runde Sticker, auf denen in weißer Schrift steht „Hier kommt der Servicestandard zum Einsatz“.

27.2.2024

Digitale Rechtsantragstelle: Side Event zur Anwendung des Servicestandards beim Kongress „Digitaler Staat“

Eine Person wird im Anschnitt gezeigt, wie sie an ihrem Laptop arbeitet. Der Desktop zeigt eine Nutzendenreise für ein Online-Formular zu Fluggastrechten – Pfad 1 führt zu „Direktflug", Pfad 2 führt zu „Zwischenstopp 1".

13.2.2024

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Expert:innen aus den Amtsgerichten geben Feedback zu Prototypen

Zwei Frauen und ein Mann in grauen Kapuzenpullovern stehen vor dem Eingang eines Backsteingebäudes. Über dem Eingang steht „Amtsgericht“.

18.12.2023

Nutzendenforschung bei Pilotgerichten im Projekt digitale Rechtsantragstelle

Drei Männer und eine Frau sitzen für eine Podiumsdiskussion auf einer Bühne. Vor Ihnen stehen zwei Tische, auf denen Namensschilder für Scholz, Kaiser, Lemke und Schlicht platziert sind. Auf einer Leinwand hinter ihnen steht das Thema „Deutschland auf dem Weg zu Online-Gerichten? Ausgangslagen, Perspektiven und Potentiale“.

8.12.2023

Perspektiven zum zivilgerichtlichen Online-Verfahren beim 2. Digital Justice Summit

Folie einer Präsentation, auf der steht „Termin: Blick in das Projekt. Die digitale Rechtsantragstelle. Ein Projekt in Zusammenarbeit der Partnerländer / Pilotgerichte, des Bundesministeriums der Justiz und des DigitalService.“

27.11.2023

Offene Informationsveranstaltung: Blick in das Projekt „Digitale Rechtsantragstelle“ am 12. Dezember 2023

Ein Mann in schwarzer Kleidung steht an einem Rednerpult auf einer großen Konferenzbühne. Auf dem Rednerpult steht vorne „Smart Country Convention. Stadt, Land, Tech“. Hinter dem Sprecher ist eine Leinwand, auf der steht „Christoph Böhmer, DigitalService“. Links ist eine weitere Leinwand mit einer Präsentationsfolie mit dem Titel „Partizipative Produktentwicklung.

20.11.2023

Rückblick: Digitale Rechtsantragstelle auf der Smart Country Convention 2023

Illustration, die ein Handy zeigt, umgeben von farbigen Quadraten und Kreisen.

27.10.2023

Beirat Digitalstrategie befasst sich mit dem Fortschritt im Projekt zivilgerichtliches Online-Verfahren

Ein Mann hält einen Vortrag auf einer Veranstaltung, vor ihm sitzt das Publikum, hinter ihm ist ein Bildschirm, auf dem die Frage steht „Welche Herausforderungen sehen Sie?".

25.10.2023

Veranstaltung „Recht in Köln” am 07. November 2023: Vorstellung des Projektes „Digitale Rechtsantragstelle“

„Smart Country Convention“, Stadt.Land.Tech, 07.-09. November 2023, Messe Berlin. Das Foto zeigt eine Moderatorin auf einer großen Bühne, die vor Publikum spricht.

18.10.2023

Digitale Rechtsantragstelle im Programm der Smart Country Convention 2023

Blick vom hinteren Ende eines prunkvollen Konferenzsaals über die Köpfe des Publikums hinweg auf die Bühne, auf der ein Mann eine Rede hält.

29.9.2023

Diskussion zum zivilgerichtlichen Online-Verfahren beim 2. Digital Justice Summit am 29. und 30. November 2023

Links steht eine Frau in gelber Strickjacke, die auf ein großes Poster mit der Überschrift „Nutzendenreise Zivilsachen“ zeigt. Auf der rechten Seite steht ein Mann in schwarzem Pullover, der etwas auf das Poster klebt.

29.9.2023

Rückblick: Online-Tagung „Modernisierung des Zivilprozesses” am 27. September 2023

Sieben Personen sitzen in einem Kreis aus drei Tischen und tauschen sich aus.

12.9.2023

Internes „Peer-Audit“ zum Servicestandard für die digitale Verwaltung

Der Zeigefinger einer Person zeigt auf den Bildschirm eines Laptops mit zwei konzentrischen Kreisen mit der Überschrift „Nutzendengruppen“; im inneren Kreis sind zwei Gruppen mit diversen Emoji beschrieben: „Sozioökonomisch bedürftige Menschen mit einem Rechtsproblem“ und „Rechtspfleger:innen & Sachbearbeiter:innen in der Verwaltung“; im äußeren Kreis: „soziale Organisationen“ und „Anwält:innen und Mitarbeiter:innen Kanzlei, Rechtsfachangestellte".

7.9.2023

Blogartikel: Die Digitale Rechtsantragstelle – was wir durch Nutzendenforschung über Beratungshilfe gelernt haben

Folie einer Präsentation, auf der steht „Termin: Blick in das Projekt. Die digitale Rechtsantragstelle. Ein Projekt in Zusammenarbeit der Partnerländer / Pilotgerichte, des Bundesministeriums der Justiz und des DigitalService.“

5.9.2023

Offene Informationsveranstaltung: Blick in das Projekt Digitale Rechtsantragstelle am 12. September 2023

Screenshot des Onlinedienstes „Vorab-Check“ für Beratungshilfe mit folgendem Text: Voraussetzungen im Vorab-Check prüfen. Die Voraussetzungen, um Beratungshilfe zu erhalten: Bedürftigkeit: Sie haben ein geringes Einkommen und wenig Ersparnisse oder Vermögen. Notwendigkeit: Es ist ein juristisches Problem, bei dem nur eine:n Anwält:in helfen kann. Sie haben es versucht, aber können das Problem nicht anders lösen. Eine Person mit mehr Geld würde in der Angelegenheit selbst eine Beratung bezahlen. Alternativen geprüft: Sie haben keine Rechtsschutzversicherung, die das Problem abdeckt. Sie haben versucht, eine andere Beratung zu finden (z.B. Jugendamt, Schuldnerberatung, Mieterverein, Studierendenwerk, Gewerkschaft). Rechtlicher Status: In dieser Angelegenheit haben Sie noch keine Beratungshilfe beantragt.

28.8.2023

Launch einer ersten Beta-Version: Vorab-Check für Beratungshilfe ist online

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Gespräch mit einer Mitarbeiterin des DigitalService im Tag der offenen Tür im Bundesministerium der Justiz.

25.8.2023

Rückblick: Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Grafik eines Handys, dass einen Prototypen mit folgendem Text zeigt: „Beratungshilfe beantragen, Berechtigung prüfen, Unterlagen ermitteln, Antrag stellen.“

1.8.2023

Digitale Rechtsantragstelle: Kooperation mit den Ländern hat begonnen

Auf einem Tisch steht links eine kleine Vase mit Blumen, daneben liegt ein Blatt Papier mit Informationen zu einer Sehbehinderten Person, rechts davon ein Laptop-Bildschirm.

11.7.2023

Zugang für alle: Nutzer:innentests für Barrierefreiheit

Grafik eines Handys, das einen Prototypen mit folgendem Text zeigt: „Mein Rechtsanliegen, Anlaufstelle finden, Informationen sammeln, Verfahren starten“.

1.6.2023

Zivilgerichtliches Online-Verfahren: Entwicklung eines digitalen Angebots zur Einreichung einer zivilgerichtlichen Klage

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