Prozesskostenhilfe: Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ online ausfüllen
Bürger:innen mit einem geringen Einkommen können Prozesskostenhilfe bekommen, wenn sie ein Gerichtsverfahren eröffnen oder sich vor Gericht verteidigen wollen. Zur Beantragung der Prozesskostenhilfe müssen Bürger:innen das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ gemäß § 117 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ausfüllen und zusammen mit den entsprechenden Belegen bei ihrem zuständigen Amtsgericht einreichen. Auch bei der Überprüfung von bereits gewährter Prozesskostenhilfe wird dieses Formular verwendet. In unserem neuen Onlinedienst können Bürger:innen das Formular unter service.justiz.de/prozesskostenhilfe Schritt für Schritt ausfüllen.
Wir haben die Informationsseiten rund um das Thema Prozesskostenhilfe und den Onlinedienst in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachreferat des BMJ und den Expert:innen unserer Pilotgerichte entwickelt. Erkenntnisse aus Interviews und Usability-Tests mit Bürger:innen haben ebenfalls zum Entwicklungsprozess beigetragen. Außerdem konnten wir einige Abschnitte des digitalen Formulars vom Beratungshilfe-Abfragedialog übernehmen und so bei der Entwicklung viel Zeit sparen.
Ziel ist es, das Ausfüllen des Formulars für Bürger:innen zu vereinfachen, damit sie es möglichst vollständig mit allen benötigten Dokumenten am Amtsgericht einreichen können. Zudem soll das zuständige Amtsgericht das eingereichte Formular ohne zusätzliche Nachfragen bearbeiten können. Unsere Pilotgerichte geben uns kontinuierlich Feedback zu den online ausgefüllten Formularen, damit wir den Onlinedienst schrittweise verbessern und weiterentwickeln können.
Ziel ist es, das Ausfüllen des Formulars für Bürger:innen zu vereinfachen, damit sie es möglichst vollständig mit allen benötigten Dokumenten am Amtsgericht einreichen können. Zudem soll das zuständige Amtsgericht das eingereichte Formular ohne zusätzliche Nachfragen bearbeiten können. Unsere Pilotgerichte geben uns kontinuierlich Feedback zu den online ausgefüllten Formularen, damit wir den Onlinedienst schrittweise verbessern und weiterentwickeln können.
Besonderheiten
- Übersichtliche Informationen: Auf der Website sind alle wichtigen Informationen zur Prozesskostenhilfe, z. B. zu den Voraussetzungen, zum Antragsprozess und zur Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens kompakt und leicht verständlich zusammengefasst.
- Einfache Sprache: Die Verwendung von leicht verständlicher Sprache und Erläuterungen unterstützt Bürger:innen beim Ausfüllen des Formulars.
- Ein Formular – zwei Zwecke: Das Formular kann online sowohl im Kontext einer neuen Beantragung von Prozesskostenhilfe als auch für die Nachüberprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausgefüllt werden. Für beide Szenarien haben wir einen entsprechenden Abfragedialog entwickelt. Der Onlinedienst bildet aber nicht die vollständige Beantragung von Prozesskostenhilfe bei Gericht ab.
Blick in das Produkt
Klicken Sie auf die unten stehenden Bildschirmfotos, um einen Eindruck vom Onlinedienst für Prozesskostenhilfe zu bekommen.
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