Zivilgerichtliches Online-Verfahren
Mit dem Projekt entwickeln und testen wir neue digitale Rahmenbedingungen im Zivilprozess. Wir möchten erproben, wie Rechtsuchende ihre Ansprüche in bürgerfreundlichen, durchgehend digital geführten Verfahren gerichtlich geltend machen können. Wir haben die Vision eines zeitgemäßen Instruments der Justiz, zu dem Bürger:innen leichten Zugang haben und das Freiräume für die Erprobung moderner Technologien und Verfahrensabläufe in der Justiz schafft.
Aktueller Status
Launch der digitalen Klage für Fluggastrechte
Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem zivilgerichtlichen Online-Verfahren ist erreicht: der Launch eines Onlinedienstes, mit dem Bürger:innen eine Klage im Bereich der Fluggastrechte mithilfe eines digitalen Eingabesystems erstellen und diese bei pilotierenden Gerichten einreichen können. Wenn Bürger:innen sich nach Durchführung eines Vorab-Checks für eine Klage entscheiden, geht es mit der strukturierten Abfrage relevanter Daten und der digitalen Erstellung einer Klage weiter. Zu den erfragten Daten gehören etwa die Flugnummer, der Zeitpunkt der Landung und Informationen zu mitreisenden Personen. Bereits eingegebene Daten aus dem Vorab-Check werden automatisiert in die Klage übernommen.
Die Klage kann digital über das Bürgerkonto „Mein Justizpostfach“ (MJP) bei Gericht eingereicht werden. Voraussetzung ist die Einrichtung des Postfachs mit einem Online-Ausweis und der BundID.
Im weiteren Projektverlauf soll eine direkte Schnittstelle zur nahtlosen Anbindung des MJP an die digitalen Eingabesysteme zur Klageeinreichung zur Verfügung gestellt werden. Diese Schnittstelle wird aktuell in Zusammenarbeit mit der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) konzipiert.
Der Launch der digitalen Klage für Fluggastrechte ist ein Schritt zur Vorbereitung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Das Online-Verfahren als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit ist aber erst eröffnet, sobald der dafür erforderliche gesetzliche Rahmen gegeben ist (Erprobungsgesetzgebung).
Blick in das Projekt: Digitale Klage für Bürger:innen
Sie wollen weitere Details über das Projekt erfahren? In diesem Beitrag beschreiben wir:
- welche Erkenntnisse wir aus der Nutzerforschung gewonnen haben,
- welchen Fokus unsere erste minimal funktionsfähige Produktversion
(Minimum Viable Product - MVP) hat, - wie wir unser Projekt in Vorhaben der Justiz-IT-Landschaft einordnen
- und wie unsere konkreten nächsten Schritte in der Produktentwicklung aussehen.
Kommunikationsplattform für Zivilverfahren
Als Teilprojekt des Vorhabens „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ wollen wir erproben, wie die verfahrensbezogene Kommunikation im Zivilprozess über eine bundeseinheitliche Kommunikationsplattform erfolgen kann und welche Mehrwerte sich daraus für die Gerichte und die Verfahrensbeteiligten ergeben. Die Entwicklung erfolgt iterativ und nutzerzentriert. Die Kommunikationsplattform soll zu effizienten Verfahren für Gerichte und die Anwaltschaft beitragen, insbesondere soll sie den Übergang von einem dokumentenbasierten zu einem datenbasierten Arbeiten im Zivilprozess unterstützen.
Zur News-MeldungErprobungsgesetzgebung
Mit dem Online-Verfahren sollen neue digitale Kommunikationsformen und Verfahrensabläufe im Zivilprozess erprobt werden. Voraussetzung hierfür sind neue rechtliche Rahmenbedingungen. Diese sollen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) geschaffen werden (Regierungsentwurf, BT-Drucks. 20/13082, abrufbar auf der Website des Bundesministeriums für Justiz).
Internes Peer Audit zum Servicestandard für die digitale Verwaltung
Kurz nach dem Launch des Vorab-Checks für Fluggastrechte im Sommer 2024 hat unser Projektteam zusammen mit Kolleg:innen aus verschiedenen Disziplinen (Design, Entwicklung, Produkt, Transformation) ein internes „Peer Audit“ zum Servicestandard für die digitale Verwaltung durchgeführt.
Die Ergebnisse des freiwilligen Audits können Sie auf der Webseite des DigitalService einsehen.
Das Projekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie Deutschland.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Digitalstrategie.