Einmal im Quartal fassen wir in diesem Beitragsformat die Entwicklungen der letzten Monate in den„Zugang zum Recht“-Projekten auf einen Blick zusammen.
Launch der digitalen Klage für Fluggastrechte: Ein Meilenstein auf dem Weg zu einem zivilgerichtlichen Online-Verfahren ist erreicht: der Launch eines Onlinedienstes, mit dem Bürger:innen eine Klage im Bereich der Fluggastrechte mithilfe eines digitalen Eingabesystems erstellen und diese bei pilotierenden Gerichten einreichen können.
Wegweiser Kontopfändung: Voraussichtlich Ende April launcht das Team „Digitale Rechtsantragstelle“ einen Onlinedienst im Bereich Zwangsvollstreckungsschutz auf der Website service.justiz.de. Der digitale „Wegweiser“ richtet sich an verschuldete Bürger:innen, deren Konto gepfändet wurde. Folgende Dinge stehen vor dem Launch noch an:
Konzeption eines neuen Beratungshilfe-Papierformulars: Im März haben wir weitere Usability-Tests mit dem überarbeiteten Antragsformular durchgeführt. Sechs von acht Testpersonen bevorzugten das neue Formular im Vergleich zu dem aktuellen. Sie bewerteten es als kürzer und einfacher zu verstehen. Nachdem unsere Expert:innen aus den Pilotgerichten Feedback zum Formular gegeben haben, haben wir die gesammelten Erkenntnisse mit Handlungsempfehlungen an das zuständige Fachreferat im BMJ übergeben.
Prozesskostenhilfe: Vergangenen Dezember haben wir das digitale Formular zur Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei PKH/VKH live geschaltet. Derzeit werden ca. 150 Formulare pro Woche online ausgefüllt – Tendenz steigend. Seit dem Launch sind wir hauptsächlich mit zwei Dingen beschäftigt: der „Vereinfachten Erklärung“ und dem Identifizieren von Problemen im Formular sowie dessen Verbreitung. Die „Vereinfachte Erklärung“ werden wir voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 launchen. Dabei machen wir von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, dass Minderjährige deutlich weniger Angaben im Formular machen müssen.
Bund-Länder-Justizportal: Im Rahmen des Projekts „Digitale Rechtsantragstelle“ arbeiten wir an einem Bund-Länder-Justizportal für Onlinedienstleistungen. Anfang 2024 haben wir Expertengespräche mit diversen Justizportal-Verantwortlichen der Länder geführt und die existierende Justizportal-Landschaft in Deutschland und im Ausland analysiert. Eine erste Justizportal-Vision, welche grundlegende Ideen, Ziele und Funktionen eines Justizportals veranschaulicht, wurde erarbeitet. Mittels einer partizipativen Produktentwicklung – mit Vertretenden des Bundes und der Länder – wurde Ende 2024 ein erster interdisziplinärer Arbeitskreis mit dem Schwerpunkt „Content und Design“ gestartet.
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