Das Projektteam „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ hat einen ersten Onlinedienst für Bürger:innen live gestellt. Auf der Website service.justiz.de gibt es seit Juli 2024 ein leicht verständliches Informationsangebot rund um das Thema Fluggastrechte.
Mit einem Vorab-Check können sich Bürger:innen schnell und einfach über Voraussetzungen für eine Entschädigung bei Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung informieren. Außerdem zeigt das Tool nach der Beantwortung einiger Fragen, in welcher Höhe eine Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung des angegebenen Start- und Zielflughafens infrage kommen könnte.
Im zweiten Schritt zeigt die Website Bürger:innen mögliche Handlungsoptionen auf Basis des Vorab-Checks auf. Als erste Handlungsoption wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Fluggesellschaft zur Zahlung aufzufordern. Zusätzlich zeigt die Webseite die Option auf, ein Schlichtungsverfahren zu starten, wobei auf zuständige Schlichtungsstellen im Bereich der Fluggastrechte verlinkt wird. Darüber hinaus wird auf die Möglichkeit verwiesen, eine Klage bei Gericht einzureichen. An dieser Stelle wollen wir bei den Bürger:innen ein Verständnis dafür schaffen, was eine Klage für sie bedeutet und welche Risiken sie eventuell birgt. Hierzu werden weitere Informationen zum Klageverfahren bereitgestellt.
Wir haben die Forderungen im Bereich der Fluggastrechte als ersten Anwendungsfall ausgewählt, da Klagen in diesem Bereich bei unseren Pilotgerichten ein hohes Vorkommen haben (Massenverfahren). Fluggastrechte betreffen oftmals standardisierbare Fallgestaltungen, die sich gut dafür eignen, zivilgerichtliche Online-Verfahren zu erproben.
Im nächsten Schritt arbeiten wir an einer digitalen Klageerstellung und -einreichung im Bereich der Fluggastrechte. Daneben sollen digitale Eingabesysteme für allgemeine Zahlungsklagen in der Zuständigkeit der Amtsgerichte bereitgestellt werden. Ziel ist die Ermöglichung einer Klageeinreichung über digitale Eingabesysteme nebst digitaler Rückadressierbarkeit der Bürger:innen seitens der Gerichte. Die Klage kann digital über das Bürgerkonto „Mein Justizpostfach“ bei Gericht eingereicht werden.
Wir entwickeln das Produkt Schritt für Schritt und wollen nach und nach weitere Features live stellen. Anhand erster Nutzendendaten aus dem Vorab-Check wollen wir für die weitere Produktentwicklung lernen. Für den Vorab-Check haben wir u.a. technische Komponenten entwickelt, die wir auch im späteren Produkt zur Klageerstellung verwenden wollen. So können wir früh testen, ob diese wirklich nutzerzentriert sind.
An der Entwicklung arbeiten wir gemeinsam mit Pilotgerichten aus neun Bundesländern. Expert:innen aus den Gerichten geben uns kontinuierlich fachliches Feedback zu Prototypen. Außerdem führen wir regelmäßig User-Tests mit Bürger:innen durch. Zugleich arbeiten wir an der Entwicklung von XJustiz-Datensätzen für die Klageeinreichung.