Das Projektteam „Digitale Rechtsantragstelle“ hat das Formular zum Nachweis der finanziellen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe (PKH) digitalisiert: die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe“ i.S.d. § 120a ZPO.
Der Onlinedienst ist in bürgernaher Sprache formuliert und kann Schritt für Schritt ausgefüllt werden. Einige Abschnitte des digitalen Formulars konnten wir vom Beratungshilfe-Abfragedialog übernehmen und so bei der Entwicklung viel Zeit sparen.
Neben dem digitalen Abfragedialog finden Bürgerinnen und Bürger unter https://service.justiz.de/prozesskostenhilfe verschiedene Webseiten mit Informationen, z. B. zu den Voraussetzungen und zum Antragsprozess von Prozesskostenhilfe und zur Überprüfung der finanziellen Verhältnisse nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens.
Am Ende des Abfragedialogs können Bürgerinnen und Bürger das ausgefüllte Formular als PDF herunterladen. Dieses können sie dann mit einem Justizpostfach – z. B. einem elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) oder Mein Justizpostfach (MJP) elektronisch übermitteln bzw. ausdrucken und per Post beim Amtsgericht einreichen.
Die Arbeit an der Entwicklung des Formulars haben wir mit einer Recherchephase im Juli 2024 begonnen. Die Informationsseiten und den Abfragedialog haben wir dann in enger Zusammenarbeit mit einer Expert:innen-Gruppe bestehend aus Rechtspfleger:innen unserer Pilotgerichte entwickelt.
