Im August haben wir eine neue Funktion im Onlinedienst zur Erstellung einer allgemeinen Zahlungsklage veröffentlicht. Bei der Klageerstellung können Nutzende ihren Tatsachenvortrag jetzt in mehrere Abschnitte unterteilen und zu diesen Abschnitten jeweils entsprechende Beweise ankündigen. Im generierten Klage-PDF ändert sich die Darstellung der Begründung. Bisher gab es zwei Textbausteine: der gesamte „Sachverhalt” in einem Abschnitt und „Beweise“ als gesammelte Auflistung. Mit der neuen Funktion sind beide abschnittsweise dargestellt und zueinander referenziert: Jedem einzelnen Abschnitt des Tatsachenvortrags sind direkt darunter die passenden Beweise zugeordnet. Demnächst werden weitere Komfortverbesserungen implementiert, mit denen Beweise einfacher wiederholt angegeben werden können und Abfragen vor versehentlicher Löschung von Daten geschützt werden.
Seit August nehmen vier Amtsgerichte aus Nordrhein-Westfalen an der Erprobung des Online-Verfahrens teil: das AG Düsseldorf und das AG Steinfurt für Fluggastrechte sowie das AG Bonn und das AG Essen für die allgemeine Zahlungsklage. Ab Oktober ist auch das Amtsgericht Königs Wusterhausen für Fluggastrechte dabei.
Wir freuen uns über weitere Länder und Amtsgerichte, die an der Pilotierung des Online-Verfahrens teilnehmen möchten. Bei Interesse oder Fragen dazu können Sie sich jederzeit gerne beim Referat RC2 im BMJV (rc2@bmjv.bund.de) melden.
Nach dem Onlinedienst für Bürgerinnen und Bürger beginnen wir mit der Arbeit an einem speziellen Eingabesystem für die Anwaltschaft. Dafür führen wir aktuell Konzepttests mit Anwältinnen und Anwälten sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten durch und stehen im Austausch mit der Bundesrechtsanwaltskammer. Im ersten Test haben wir acht Personen aus dieser Zielgruppe interviewt. Dabei haben die Teilnehmenden unser Grundkonzept für ein Eingabesystem und die strukturierten Parteivorträge positiv bewertet. Aus dem Nutzendentest konnten wir weitere Anforderungen der Anwaltschaft ableiten, die wir im Rahmen der weiteren Konzeption untersuchen. Ein Wunsch der Nutzenden ist z. B. die Möglichkeit, eine fertige Klageschrift überarbeiten zu können, ohne alle Daten erneut eingeben zu müssen. Auf Basis der Erkenntnisse haben wir unser Grobkonzept für das Eingabesystem bereits angepasst. U.a. haben wir einzelne relevante Prozess- und Nebenanträge ergänzt und bestehende Auswahlmöglichkeiten verfeinert. Mit der Umsetzung des Eingabesystems beginnen wir in diesem Quartal und planen aktuell einen Launch zu Ende Q4/2026.
Seit Mitte September steht ein weiterer Onlinedienst mit Orientierungsangebot rund um die Erbausschlagung auf service.justiz.de/nachlass/erbausschlagung zur Verfügung. In der ersten Minimalversion des Online-Services finden Erbinnen und Erben Informationen zu Fristen und Kosten der Erbausschlagung. Über einen Abfragedialog können sie den Termin beim Amtsgericht Schritt für Schritt vorbereiten. Am Ende können sie ein Dokument herunterladen, das alle für die Erbausschlagung benötigten Informationen enthält. Durch besser vorbereitete Termine wollen wir die Mitarbeitenden der Gerichte entlasten und den Termin für beide Seiten möglichst reibungslos gestalten.
Für die Beantragung des Erbscheins entwickeln wir aktuell einen Service, mit dem Nutzende die gesetzliche Erbfolge sowie benötigte Dokumente ermitteln können. Unser langfristiges Ziel ist es, dass Nutzende die benötigten Angaben zum Erbscheinsantrag und zur Erbausschlagung in Form strukturierter Daten an das zuständige Gericht schicken können.
Gemeinsam mit dem Pflegeverbund Justizportal haben wir mit der Überarbeitung verschiedener Inhalte des bestehenden Justizportals begonnen. Für die zielgerichtete Umsetzung von redaktionellen Standards haben wir Content-Guidelines entwickelt und wollen grundlegende Prozesse bei der Überarbeitung von Inhaltsseiten etablieren. In einem Workshop mit Vertretern des Pflegeverbunds Justizportal Ende September definieren wir unser Zusammenarbeitsmodell für die folgenden Projektphasen.
Im Projekt „Kommunikationsplattform“ (KomPla) arbeiten wir intensiv an den Verfahrensdetailseiten und der Integration in die E-Aktensysteme der Amtsgerichte. Dazu sind wir im regelmäßigen Austausch mit den an der Pilotierung beteiligten Ländern, um die erforderlichen technischen Anpassungen in der IT der jeweiligen Landesjustizen zu projektieren. Mit diesen wollen wir zeitnah auch über die teilnehmenden Pilotgerichte und die Vorbereitung der Landesrechtsverordnung sprechen. Daneben beschäftigen wir uns mit den Sicherheits- und Datenschutzkonzepten. Gemeinsam mit der BRAK bereiten wir die Implementierung des Identitätsmanagements des besonderen Anwaltspostfaches (beA) zur Identifizierung der Nutzenden aus der Anwaltschaft vor. Außerdem kümmern wir uns parallel um die Einrichtung des Produktions-Servers mit der Anbindung zum externen Log-in-System, um unser Produkt unter Live-Bedingungen testen zu können. So stellen wir die Weichen für den geplanten MVP-Livegang voraussichtlich am Ende des Q1/2027.
Im vergangenen Quartal haben wir das neue Teilprojekt „Justiz-Termin-Service“ gestartet. Ziel ist es, die Terminkoordination zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten zu vereinfachen. Zunächst haben wir Anforderungen definiert und bestehende und geplante Lösungen für Terminfindungen untersucht. Außerdem führten wir erste Maßnahmen zur Nutzendenforschung durch, wie z. B. Interviews mit Expertinnen, der Richterschaft und Anwaltschaft. In ersten Konzepttests prüfen wir aktuell die daraus resultierenden Annahmen. Mithilfe der Erkenntnisse arbeiten wir den Umfang des zukünftigen Tools aus. Es soll architektonisch so konzipiert sein, dass es nachnutzbar und übertragbar ist und perspektivisch zugleich als modulares Element in die Kommunikationsplattform integriert werden kann.
Wie wir die Wirkung unserer Onlinedienste der Justiz messen
Ziel unseres Projekts mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist es, Bürgerinnen und Bürger einen besseren Zugang zu ihrem Recht zu ermöglichen und gleichzeitig die Justiz zu entlasten. Dafür entwickeln wir seit 2022 nutzendenzentrierte Online-Dienste der Justiz und stellen diese auf der Website service.justiz.de zur Verfügung. Doch wann wissen wir, dass wir diese Ziele auch wirklich erreicht haben? Wie können wir die Wirkung von Digitalisierungsvorhaben messen? Zum Blog
Vor dem Launch haben wir die Informationsseite und den Onlinedienst zur Erbausschlagung mit sieben Personen qualitativ getestet. Im Fokus stand dabei sowohl die Usability des Eingabesystems als auch die Verständlichkeit des gesamten Nutzungsprozesses. Die Nutzenden zeigten eine hohe Zufriedenheit mit dem übersichtlichen Design, der einfachen Sprache sowie den Barrierefreiheits-Optionen (z. B. für Screenreader).
Das Ausfüllen funktioniert „immer schön Schritt für Schritt, sodass man eigentlich an der Hand geführt wird durch diesen ganzen Prozess.“
„Also, was schön ist, dass die Seite nicht überladen ist und vor allen Dingen keine Grafiken und keine Bilder, weil das lenkt in der Regel wahnsinnig ab.“
Als Barrieren empfanden Nutzende Medienbrüche, doppelte Dateneingaben und die Pflicht, persönlich am Amtsgericht erscheinen zu müssen.
„Es ist einfach so der Prozess, auf den man sich in Deutschland geeinigt hat. Das Einzige, was man zum Prozess an sich vielleicht sagen könnte: also der Termin jetzt beim Gericht vor Ort – also man kann sich ja mittlerweile auch legitimieren online beispielsweise für die Bank oder mit dem Personalausweis. Wenn ich mir dadurch den Weg zum Gericht sparen könnte, wäre das gar nicht so schlecht. Fände ich super.“
Ich wünsche mir, dass „ich es jetzt direkt hier zum einen runterladen kann, aber hier auch noch mal ein Button ist mit „Schicke es an das Amtsgericht.“ Und im besten Fall, dass ich noch nicht mal hin müsste.“
