Zivilgerichtliches Online-Verfahren
Mit dem Projekt entwickeln und testen wir neue digitale Rahmenbedingungen im Zivilprozess. Wir möchten erproben, wie Rechtsuchende ihre Ansprüche in bürgerfreundlichen, durchgehend digital geführten Verfahren gerichtlich geltend machen können. Wir haben die Vision eines zeitgemäßen Instruments der Justiz, zu dem Bürger:innen leichten Zugang haben und das Freiräume für die Erprobung moderner Technologien und Verfahrensabläufe in der Justiz schafft.
Aktueller Status
Launch eines ersten Onlinedienstes für Fluggastrechte
Wir arbeiten an einem digitalen Angebot zur Erstellung und Einreichung einer zivilgerichtlichen Klage bei Gericht. Im Rahmen der iterativen Produktentwicklung haben wir einen ersten Onlinedienst für Bürger:innen gelauncht. Auf der Website service.justiz.de gibt es jetzt ein verständliches Informationsangebot rund um das Thema Fluggastrechte.
Mit einem Vorab-Check können sich Bürger:innen schnell und einfach über Voraussetzungen für eine Entschädigung bei Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung informieren. Im zweiten Schritt zeigt die Website Bürger:innen mögliche Handlungsoptionen auf: Die Fluggesellschaft kontaktieren, Schlichtungsverfahren starten und Klage einreichen.
Im nächsten Schritt entwickeln wir digitale Eingabesysteme, mit denen Bürger:innen durch Auswahl- oder Ausfüllfelder und interaktive Abfragedialoge eine Klageschrift für die drei Fälle im Bereich der Fluggastrechte erstellen können. Daneben sollen digitale Eingabesysteme für allgemeine Zahlungsklagen in der Zuständigkeit der Amtsgerichte erarbeitet werden.
Die Klage kann digital über das Bürgerkonto „Mein Justizpostfach“ bei Gericht eingereicht werden. Wir streben dabei eine medienbruchfreie Nutzendenreise für Bürger:innen und Justiz an.
An der Entwicklung arbeiten wir gemeinsam mit Pilotgerichten aus neun Bundesländern. Expert:innen aus den Gerichten geben uns kontinuierlich fachliches Feedback zu Prototypen. Außerdem führen wir regelmäßig User-Tests mit Bürger:innen durch. Zugleich arbeiten wir an der Entwicklung von XJustiz-Datensätzen für die Klageeinreichung.
Blick in das Projekt: Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Sie wollen weitere Details über das Projekt erfahren? In diesem Beitrag beschreiben wir:
- welche Erkenntnisse wir aus der Nutzerforschung gewonnen haben,
- welchen Fokus unsere erste minimal funktionsfähige Produktversion
(Minimum Viable Product - MVP) hat, - wie wir unser Projekt in Vorhaben der Justiz-IT-Landschaft einordnen
- und wie unsere konkreten nächsten Schritte in der Produktentwicklung aussehen.
Erprobungsgesetzgebung
Mit dem Online-Verfahren sollen neue digitale Kommunikationsformen und Verfahrensabläufe im Zivilprozess erprobt werden. Voraussetzung hierfür sind neue rechtliche Rahmenbedingungen. Diese sollen durch den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG) geschaffen werden. Der Regierungsentwurf ist abrufbar auf der Website des Bundesministeriums für Justiz.
Neuigkeiten aus dem Projekt
Das Projekt „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie Deutschland.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Digitalstrategie.